Nutzungsrichtlinie
Stand: 1. Oktober 2026
Geltungsbereich
Diese Nutzungsrichtlinie gilt für den gehosteten Dienst Votepit Cloud. Sie ergänzt die Nutzungsbedingungen und beschreibt, welche Inhalte und Nutzungen auf der gehosteten Plattform nicht zulässig sind. Für die selbst gehostete Community-Edition gilt sie nicht — dort liegt die Verantwortung beim Betreiber der jeweiligen Installation.
Allgemein unzulässige Nutzung
Untersagt sind insbesondere: rechtswidrige Inhalte; die Verletzung von Rechten Dritter (u. a. Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte); Belästigung, Bedrohung oder der Aufruf zu Gewalt; Schadsoftware, Phishing oder betrügerische Inhalte; unaufgeforderte Massennachrichten (Spam); sowie Versuche, die technische Sicherheit, die Zugriffskontrolle oder die Mandantentrennung des Dienstes zu umgehen oder zu stören.
Inhalte, die nicht auf die gehostete Plattform gehören
Votepit Cloud ist für offene, in der Regel öffentliche Abstimmungen und Feedback ausgelegt. Bestimmte besonders sensible Anwendungsfälle sind auf der gehosteten Plattform nicht zulässig und gehören auf eine selbst gehostete Installation (Community-/On-Prem-Edition), bei der du die volle Datenhoheit behältst: (1) besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (etwa Gesundheit, religiöse oder politische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, ethnische Herkunft, Sexualleben oder sexuelle Orientierung, biometrische oder genetische Daten); (2) anonyme Hinweisgeber-Verfahren (Whistleblowing) oder Meldungen, bei denen das Aufdecken der Identität beteiligte Personen gefährden könnte; (3) Wahlen oder Abstimmungen, bei denen das Bekanntwerden des Abstimmungsverhaltens Teilnehmende einem Risiko aussetzen würde. Fällt dein Anwendungsfall hierunter, hoste Votepit bitte selbst.
Durchsetzung
Bei Verstößen gegen diese Richtlinie können wir betroffene Inhalte entfernen, einzelne Boards oder Konten vorübergehend sperren oder dauerhaft schließen — im Ernstfall auch ohne Vorankündigung, soweit dies zum Schutz von Betroffenen, Dritten oder des Dienstes erforderlich ist. Die Maßnahmen richten sich nach Schwere und Wiederholung des Verstoßes.
Rechtswidrige Inhalte melden
Rechtswidrige oder gegen diese Richtlinie verstoßende Inhalte kannst du entweder über den "Melden"-Button direkt bei der betroffenen Idee/dem Kommentar in der App oder über den Kontaktweg im Impressum melden. Wir prüfen eingehende Meldungen und ergreifen geeignete Maßnahmen (Meldeverfahren nach Art. 16 DSA); gibst du bei deiner Meldung eine Kontaktadresse an, informieren wir dich über das Ergebnis.
Änderungen
Wir können diese Nutzungsrichtlinie anpassen, etwa bei neuen Funktionen oder geänderter Rechtslage. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Seite abrufbar.
7. Zwei-Ebenen-Regelsystem: Plattform- vs. Board-Regeln (Entwurf — anwaltliche Prüfung ausstehend)
Entwurf, anwaltliche Prüfung ausstehend. Diese Nutzungsrichtlinie legt die plattformweiten Mindestregeln für jedes auf Votepit Cloud gehostete Board fest. Eine Board betreibende Person kann eigene, zusätzliche boardspezifische Regeln festlegen (z. B. zu Sprache, Thema oder Tonalität) — eine solche Board-Regel darf jedoch niemals schwächer sein als diese Richtlinie oder etwas erlauben, das diese Richtlinie untersagt. Widerspricht eine eigene Board-Regel dieser Richtlinie, geht diese Richtlinie vor.
8. Begründung und Widerspruch bei Moderationsmaßnahmen (Entwurf — anwaltliche Prüfung ausstehend)
Entwurf, anwaltliche Prüfung ausstehend. Wird ein Inhalt entfernt, hält die moderierende Person eine Grundkategorie fest — Verstoß gegen eine Community-Regel, eine Unterkategorie rechtswidriger Inhalte (Urheberrecht, Datenschutz, Drohung, Betrug oder sonstiges) oder einen anderen Grund —, informiert die Autorin/den Autor, sofern Kontaktdaten bekannt sind, und ermöglicht ihr/ihm, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Die vollständige Beschreibung dieses Verfahrens steht in Klausel 16 der AGB.
9. Beiträge ohne Konto
Erlaubt ein Board-Betreiber Beiträge ohne Konto, gilt diese Nutzungsrichtlinie auch für Gäste. Ohne Konto eingereichte Ideen erscheinen als „Gast“, dürfen keine Links enthalten und werden in der Regel vor der Veröffentlichung von der Moderation des Boards geprüft. Betreiber können Gast-Ideen einzeln oder gesammelt ablehnen und die Funktion jederzeit abschalten. Gäste können nicht kommentieren oder bearbeiten; eine noch wartende eigene Idee können sie auf demselben Gerät zurückziehen. Zum Schutz vor Missbrauch gelten für Gäste Bot-Prüfung und Mengenbegrenzungen.
10. Freigabe vor Veröffentlichung
Board-Betreiber können festlegen, dass neue Ideen erst nach Freigabe durch die Moderation des Boards erscheinen — entweder für alle Beiträge von Personen ohne Moderationsrolle oder nur für Beiträge ohne Konto. Bis zur Freigabe ist eine wartende Idee nur für ihre Autorin oder ihren Autor und die Moderation des Accounts sichtbar. Ob und wie ein Board vorab moderiert wird, entscheidet dessen Betreiber, nicht Votepit. Wird eine wartende Idee abgelehnt, gilt dasselbe Verfahren wie bei jeder anderen Entfernung: Die Moderation hält einen Grund fest, und die Autorin oder der Autor wird, sofern Kontaktdaten bekannt sind, informiert und kann Widerspruch einlegen (siehe Klausel 8).
11. Eingebettetes Widget
Wer ein Board per Widget in die eigene Website einbettet und dort angemeldete Nutzer:innen an Votepit übergibt, darf Identitäten nur für die eigenen Nutzer:innen und nur mit deren tatsächlicher, bestätigter E-Mail-Adresse übermitteln. Untersagt ist, über das Widget im Namen anderer Personen zu handeln, Identitäten vorzutäuschen oder Abstimmungen mit erfundenen Identitäten zu verfälschen.